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| BVerwG, 15.12.1966 - IV B 210.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berufen einer Baugenehmigungsbehörde auf zivilrechtliche Gründe bei der Prüfung von Baugesuchen - Genehmigung von vereinigten Grundstücken
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.06.1966 - 41 I 66
- BVerwG, 15.12.1966 - IV B 210.66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65
Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1966 - IV B 210.66
Die hier erst nach Erlaß des Widerspruchsbescheides durch die Vereinigung der beiden Grundstücke eingetretene Änderung der Sachlage sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1965 - BVerwG IV C 3.65 - (BVerwGE 22, 129) zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen. - BVerwG, 17.12.1964 - I C 130.63
Rechtmäßigkeit der Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1966 - IV B 210.66
Die Baugenehmigungsbehörde hat bei der Prüfung von Baugesuchen grundsätzlich von den tatsächlichen Angaben des Bauwerbers über die zivilrechtlichen Verhältnisse des Grundstücks auszugehen, dessen Bebauung angestrebt wird; sie darf sich freilich unter bestimmten Voraussetzungen auf zivilrechtliche Gründe berufen, die einer Bebauung entgegenstehen (BVerwGE 20, 124), braucht dies aber nicht zu tun.